Das bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz...
ist zum März 2023 vom Bayerischen Landtag verabschiedet worden. Der Gesetzestext ist abrufbar unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySenG_2023/true
Es hat u.a. zum Inhalt...
- Die mögliche Einsetzung von Seniorenräten und deren Zusammensetzung in allen Städten und Gemeinden Bayerns
- Einsetzung einer Landesseniorenvertretung und
- Einsetzung eines Landesseniorenrats
Bayerischer Landtag: Gesetzentwurf der Staatsregierung und Beschlussempfehlung v. 16.2.23
Der Gesetzesentwurf wurde im Vorfeld stark diskutiert und z.T. abgelehnt:
Mittelfränkische Bezirksgruppe der Landesseniorenvertretung (LSVB):
In ihrer Jahrestagung im September 2022 hat die mittelfränkische Bezirksgruppe der LSVB das Gesetz abgelehnt und fordern Nachbesserungen (FLZ vom 21.09.2022)
Eine Umfrage zum Gesetz im Herbst 2020...
Um möglichst viele Meinungen und Anregungen zu sammeln, hat das bayerische Familienministerium im Herbst 2020 eine Umfrage durchgeführt unter dem Motto "SeniorenMitWirkung". Die Abschlussveranstaltung zu dieser Umfrage fand am 26.1.2021 statt: https://www.stmas.bayern.de/senioren/mitwirkung.php
Eine Pressekonferenz am 29.6.2022...
zum aktuellen Stand des Gesetzes wurde von den Fraktionen der Freien Wähler und der CSU durchgeführt. Das Video zur Konferenz ist hier im mp4-Format verfügbar (ca. 40min).
Reaktionen zu dieser Pressekonferenz:
- Landesseniorenvertretung Bayern e.V.
- Sozialverband VDK Bayern e.V.
- Fraktion der SPD:
Pressemitteilung und eigener Gesetzentwurf
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